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Berliner Anwalt und Segler Axel Kujawa schreibt über Boots- und Yachtrecht
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OVG Lüneburg zur Entziehung eines Sportbootführerscheins wegen Trunkenheit

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Entscheidung Straftaten auf dem Wasser

Bereits mehrfach, zuletzt mit meinem Beitrag Ahndung von Trunkenheit an Bord habe ich darauf hingewiesen, dass bei Trunkenheitsfahrten auf dem Wasser die grundsätzliche Eignung zur Teilnahme am Schiffsverkehr in Frage stehen kann.

Mit einer Entscheidung vom 06.11.2014 hatte jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über den Fall eines Sportschiffers zu entscheiden, der schlafend mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,17 Promille auf seinem grundliegenden Boot angetroffen worden war (OVG Lüneburg -12 LC 252/13-).

Dabei ging es um die Frage, ob die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest dem Sportbootführer aufgrund des Vorfalls zu Recht den Sportbootführerschein See entzogen hat. Das OVG verneinte das mit der Begründung, dass aufgrund der unklaren Formulierung des § 8 Abs 2 Nr. 1 a SportBootFSV ein einmaliger Verstoß nicht ausreiche und stellte folgenden Leitsatz auf:

"Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG genügenden Klarheit und Bestimmtheit entnehmen, dass es für den Entzug des Sportbootführerscheins See ausreicht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr ein Sportboot geführt hat."

Im Ergebnis darf der Mann seinen Sportbootführerschein also behalten.

Ob überhaupt eine Trunkenheitsfahrt vorlag, konnte offen bleiben.

Das gegen den Sportschiffer eingeleitete Strafverfahren war übrigens letztlich gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Den vollständigen Text des Urteils finden Sie hier.

Axel Kujawa am 7.1. 2015 ● Kontakt

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