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Berliner Anwalt und Segler Axel Kujawa schreibt über Boots- und Yachtrecht
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Wassersport - Binnenschifffahrt - Gefährdungshaftung - Tragflächenboot - Einschränkung der Manövrierbarkeit - Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts nicht. 2. Den Führern sehr schneller Wasserfahrzeuge (hier: eines mit 49 Fahrgästen und 4 Besatzungsmitgliedern besetzten..

Entscheidung

1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts nicht.

2. Den Führern sehr schneller Wasserfahrzeuge (hier: eines mit 49 Fahrgästen und 4 Besatzungsmitgliedern besetzten Tragflächenbootes, das Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h erreichte und dessen Manövrierbarkeit eingeschränkt ist), obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortung dafür, dass nicht Leib und Leben anderer gefährdet werden.

3. Der Vertrauensgrundsatz, auf den sich beispielsweise im Straßenverkehr ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Fahrzeugführer gegenüber einem sich rasch heran nahenden wartepflichtigen Fahrzeugführer im Vertrauen darauf berufen kann, dass dieser anhalten und warten werde, solange dieses möglich erscheint oder er nicht offensichtlich achtlos ist, gilt in entsprechender Weise auch für die Rheinschifffahrt.

4. Danach darf ein gemäß § 6.02 RhSchPV bevorrechtigter Führer eines Fahrgastschiffes auf dem Rhein darauf vertrauen, dass ein den Rhein überquerender Segelsurfer kollisionsvermeidend manövrieren werde.

OLG Karlsruhe, 19.04.2002, Az: 1 U 1/02 RhSch

Axel Kujawa am 8.1. 2009 ● Kontakt

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