RECHTvoraus.
Berliner Anwalt und Segler Axel Kujawa schreibt über Boots- und Yachtrecht
RECHTvoraus.de > aktuelle Artikel > Finanzgericht Hamburg zum Be..

Finanzgericht Hamburg zum Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt

Die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Schifffahrt ist oft schwierig, gleichwohl insbesondere aufgrund steuerrechtlicher Auswirkungen aber von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Vor..

Finanzgericht Hamburg zum Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt

Verwaltungsrecht Wasserfahrzeuge

Die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Schifffahrt ist oft schwierig, gleichwohl insbesondere aufgrund steuerrechtlicher Auswirkungen aber von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.

Vor allem in der Traditionsschifffahrt und wenn Schiffe in sonstiger Weise zu einem ideellen Zweck betrieben werden, stellt sich nicht selten die Frage, ob bei Ausflugstörns, Seereisen oder Gästefahrten gegen Entgelt nicht dennoch eine gewerbliche Schifffahrt vorliegt, so dass die Betreiber Steuerbefreiungen nicht in Anspruch nehmen können.

Werden mit einem Schiff, das von einem gemeinnützigen Verein gemietet worden ist, Fahrten gegen Entgelt durchgeführt, liegt jedenfalls dann private nichtgewerbliche Schifffahrt vor, wenn der Tätigkeitsbereich des Mieters nicht klar von dem des gemeinnützigen Vereins getrennt ist.

Diesen Leitsatz stellte das Finanzgericht Hamburg mit einer Entscheidung vom Januar diesen Jahres auf.

In der Sache selbst entschied das Gericht aber gegen den betroffenen Schulschiffverein.  Hierbei ging es um die Festsetzung von Energiesteuer in Höhe von ca. 15.000 Euro gegen eine Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein gemeinnütziger Schulschiffverein ist. Das Gericht ging von gewerblicher Schifffahrt aus, weil die Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche der besteuerten Gesellschaft und des Vereins nicht hinreichend klar gegeneinander abgegrenzt seien.

Die Urteilsbegründung stellen wir Ihnen im Anschluss auszugsweise zur Verfügung.

Axel Kujawa am 4.10. 2012 ● Kontakt

Ahndung von Trunkenheit an Bord (Binnenschifffahrt) Ahndung von Trunkenheit an Bord (Binnenschifffahrt) Nicht funktionierender Kompass kann erheblicher Mangel sein. Nicht funktionierender Kompass kann erheblicher Mangel sein. Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich ist in Kraft Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich ist in Kraft Anscheinsbeweis bei Sinken zweier Schiffe im Päckchen - Haftung des Eigners einer sinkenden Barkasse, die ein weiteres Schiff mit sich zieht Anscheinsbeweis bei Sinken zweier Schiffe im Päckchen - Haftung des Eigners einer sinkenden Barkasse, die ein weiteres Schiff mit sich zieht Freispruch für Frachter-Kapitän nach Versenkung der Segelyacht Eros Freispruch für Frachter-Kapitän nach Versenkung der Segelyacht Eros AGB - Ersatzschiff bei Charter - Schadensersatz für Reisekosten AGB - Ersatzschiff bei Charter - Schadensersatz für Reisekosten Einführung der Fäkalientankpflicht in Schweden Einführung der Fäkalientankpflicht in Schweden Minderung der Charter wegen Defekt an Quersteueranlage Minderung der Charter wegen Defekt an Quersteueranlage